Stand: 25.07.2020 12:53 Uhr - NDR 1 Niedersachsen
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Müssen Verbraucher nach einem Werkvertrags-Verbot mehr für Fleisch zahlen? (Themenbild)Die Fleischwirtschaft rechnet mit deutlich steigenden Preisen für Fleisch, sollte das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche tatsächlich kommen. Das geht aus einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, worüber die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet.
Preiserhöhung bis zu 20 Prozent?
Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können, hieß es weiter. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. "Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um zehn bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen." Es sei ferner damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere - inklusive der Tierhaltung, so die These.
Fleischwirtschaft: "Das Gesetz geht zu weit"
Zudem halten die Vertreter der Fleischwirtschaft das Gesetzesvorhaben für verfassungswidrig. Denn es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. "Das Gesetz geht zu weit", weil es eine "abstruse Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Branchen darstelle.
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NGG: Tochterfirmen statt Subunternehmen
Mitte der Woche hatte sich Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland, skeptisch bezüglich der Bemühungen für ein Verbot geäußert. "Noch glaube ich nicht, dass damit das Ende der Werkverträge besiegelt sein wird". Er befürchtet, dass die Branche das System beibehalten wird, "nur unter einem anderen Namen", sagte Brümmer. "Die Arbeiter werden dann nicht mehr über fremde Subunternehmen angestellt sein, sondern über Tochterfirmen." Die Ausbeutung bliebe.
"Unternehmer stecken Geld lieber in Expansion"
Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, widerspricht Brümmer den Branchenvertretern. Der Lohnkostenanteil in der Fleischindustrie sei verschwindend gering. Er liege vielleicht bei fünf Prozent, so Brümmer. Erhielten die Beschäftigten einen tariflichen Stundenlohn von 15 Euro, würde etwa das Kilogramm Schweinefleisch nur um neun Cent teurer werden, so seine Rechnung. "Aber die Unternehmer stecken das Geld lieber in die Expansion, um Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz zu haben."
Gesetzesentwurf soll bis Ende Juli vorliegen
Als Konsequenz aus einem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hatte die Bundesregierung angekündigt, dass mit Beginn des Jahres 2021 Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie abgeschafft werden sollen. Bundesarbeitsminister Heil will den entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Juli vorlegen.
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July 25, 2020 at 05:53PM
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