Noch schnell zu Penny für 1 kg Hähnchenschenkel zum Schnäppchenpreis von 1,99 Euro? Das soll bald Vergangenheit sein, wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht. Die CDU-Politikerin will dem Einzelhandel jede Werbung mit dem Preis für Fleisch verbieten. In einem ausführlichen Schreiben, das agrarheute vorliegt, erklärt Klöckner der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht, warum sie ein Preiswerbeverbot für Fleisch für dringend erforderlich hält.
In dem vierseitigen Brief kritisiert Klöckner Lockangebote mit extrem niedrigen Preisen bei Fleisch als bedenklich. Extrem niedrige Fleischpreise würden zunehmend als „unanständig“, „unmoralisch“ und auch als Wettbewerbsbeeinflussung durch den Handel empfunden. Darum schlägt Klöckner ihrer Kollegin aus dem Justizressort vor, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um einen Passus zu ergänzen, der eine Preisangabe für Fleisch in der Werbung des Einzelhandels gegenüber Verbrauchern verbietet.
Ethische Debatte in einer neuen Dimension
Klöckner erinnert an 2007, als der Gesetzgeber in ähnlicher Situation den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis verboten habe. Auch damals hätten sich große Handelsunternehmen einen zum Teil ruinösen Preiswettbewerb geliefert. Der Gesetzgeber habe schon damals in die Preisgestaltung und den freien Wettbewerb eingegriffen, um höherrangige politische Ziele zu erreichen.
13 Jahre später habe die ethische Debatte um Lebensmittel und Fleisch im Besonderen noch einmal „eine ganz andere Dimension“ erreicht.
Ministerin sieht Unterstützung im Parlament
Nach eigenen Angaben hat die Agrarministerin die Juristen in ihrem Ressort ein Verbot der Preiswerbung für Fleisch bereits prüfen lassen. Auf dieser Basis sagt Klöckner, dass ausreichende Gründe vorlägen, um ein solches Werbeverbot zu rechtfertigen. Ein Preiswerbeverbot sei geeignet und erforderlich, um reißerische Werbung für Fleisch mit den Auswüchsen von extrem niedrigen Lockvogelangeboten zu unterbinden.
Ein Preiswerbeverbot wäre aus Sicht Klöckners auch ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Tierhaltung, der Fleischverarbeitung und der Fleischvermarktung.
Laut Klöckner besteht für ein solches Verbot auch „Bereitschaft aus dem parlamentarischen Raum“.
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein hatte Mitte Juni im Zusammenhang mit der Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein Verbot der Werbung mit Billigfleisch gefordert.
August 18, 2020 at 07:46PM
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Klöckner drängt auf Werbeverbot für billige Steaks - agrarheute.com
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Fleisch
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