Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in einem ausführlichen Brief an ihre Kollegin im Justizministerium, Christine Lambrecht, gewandt, und eindringlich für ein Verbot der Werbung für Fleisch mit Angabe des Preises ausgesprochen. Darin hatte Klöckner auch darauf hingewiesen, sie sehe für ein solches Verbot „Bereitschaft aus dem parlamentarischen Raum“.
Das gilt jedoch offenbar nur eingeschränkt. Denn in der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es entschlossenen Widerstand gegen ein Verbot der preislichen Werbung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger ist jedenfalls „entsetzt und bestürzt“ über den Vorschlag Klöckners.
Straubinger: Preiswerbeverbot wäre nicht im Sinne der Landwirte
In einem Schreiben Straubingers an die Agrarministerin, das der Redaktion agrarheute vorliegt, wirft der niederbayerische Abgeordnete Klöckner vor, sie stelle mit ihrer Initiative die Grundsätze der Marktwirtschaft in Frage. Legal in den Markt gebrachte Produkte müssten beworben werden dürfen, auch über den Preis, unterstreicht Straubinger.
Er ist nicht der Auffassung, dass ein Preiswerbeverbot im Sinne der Landwirte sein könne. Landwirte lebten schließlich vom Verkauf ihrer Erzeugnisse und die Werbung mit Preisen reagiere auf die jahreszeitlich unterschiedliche Nachfrage nach bestimmten Teilstücken.
Wer legt den ethisch vertretbaren Fleischpreis fest?
Straubinger konfrontiert Klöckner mit einer Reihe von Fragen, die deren Aussagen in ihrem Schreiben an die Justizministerin aufgreifen. So wüsste der CSU-Abgeordnete von der Ministerin gern, wie hoch aus ihrer Sicht ein „ethisch gerechtfertigter Preis“ sei und wie er ermittelt werde. Fraglich ist für ihn auch die Aussage, dass preisbasierte Werbung eine Auswirkung auf die Qualität des Erzeugnisses habe.
Straubinger kritisiert, dass Klöckner vor ihrem Schreiben an das SPD-geführte Justizressort nicht die inhaltliche und politische Debatte mit der eigenen Fraktion gesucht habe. Er sieht in der Unionsfraktion jedenfalls nicht die parlamentarische Mehrheit, die für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren notwendig ist. Straubinger betont: „Verbotsparteien gibt es schon genügend in unserem Land. Dem sollte sich die Union nicht auch noch anschließen“.
August 24, 2020 at 02:42PM
https://ift.tt/3j3QgS8
Widerstand in der CSU gegen Preiswerbeverbot für Fleisch - agrarheute.com
https://ift.tt/3ePRpLr
Fleisch
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Widerstand in der CSU gegen Preiswerbeverbot für Fleisch - agrarheute.com"
Post a Comment