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vonGeorg Anastasiadis
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Ministerin Julia Klöckner will Preiswerbung für Fleisch gesetzlich verbieten. Das ist der nächste Unfug aus dem Bundesagrarministerium, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Neues von der Gassi-Pflicht-Ministerin: Bundesagrarministerin Julia Klöckner will jetzt Preiswerbung für Fleisch verbieten – einst lebende Tiere dürften, fordert die CDU-Politikerin, nicht als „Ramschware über die Theke gehen“. Vermutlich dürfte rasch Einigkeit herzustellen sein über das Ziel, überall in Deutschland (noch besser: überall in Europa) tiergerechte Haltungsbedingungen sicherzustellen. Doch muss das über konkrete Vorschriften zur Haltung durchgesetzt werden. Der Ministerin steht es frei, die dazu nötige Umgestaltung der landwirtschaftlichen Produktionsweisen finanziell zu fördern, um gerade kleinbäuerliche Strukturen nicht zu zerstören.
Ein Preiswerbeverbot aber ist der falsche Weg. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einen „ethisch vertretbaren“ Preis für Fleisch (oder andere Produkte) festzulegen, und es ist umgekehrt auch nicht illegitim, wenn Metzgereien und Lebensmittelhändler auf Marktschwankungen mit Sonderangeboten reagieren. Schließlich erfolgen Schlachtungen kontinuierlich, während der Verzehr bestimmter Fleischprodukte jahreszeitlich schwankt.
Bezeichnenderweise hat die Ministerin in ihren Plan nicht einmal die eigene Unionsfraktion eingeweiht, sondern diese zu überrumpeln versucht, indem sie die SPD-Justizministerin zum Handeln drängt. Bei dieser rennt Klöckner vermutlich offene Türen ein, ebenso bei den Grünen, für die sich in der Union gerade manche Braut besonders hübsch zu machen versucht. Die CDU war mal eine Partei der freiheitlichen Grundordnung. So aber macht sie sich auf den Weg, zu einer weiteren Verbotspartei zu werden, die sich unter wechselnden Begründungen von ihren Marktprinzipien verabschiedet. Und die Ministerin? Die lenkt ganz nebenbei vom Ärger um ihr Gassi-Gesetz ab.
August 23, 2020 at 03:40PM
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Kommentar: Klöckners Fleisch-Werbeverbote sind der falsche Weg - Merkur.de
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Fleisch
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